Wählertäuschung durch rechtswidrige Wolfsverordnung

+++ Blaue Partei #TeamPetry | Pressemitteilung +++ Dr. Kirsten Muster: Wählertäuschung durch rechtswidrige Wolfsverordnung In der gestrigen Kabinettssitzung der sächsischen Staatsregierung wurde die sogenannte sächsische Wolfsmanagementverordnung beschlossen. Sie soll Ende Mai 2019 in Kraft treten. Dazu erklärt MdL Dr. Kirsten Muster, rechtspolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry: „Der sächsische Landwirtschaftsminister Schmidt verspricht vollmundig, dass mit […]

Blaupause für Sachsen – Landtagswahlprogramm steht

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++   Grimma/Schloss Döben, 13.04.2019. Die Blaue Partei traf sich heute auf Schloss Döben bei Grimma zu ihrem 2. Landesparteitag. Auf dessen Tagesordnung stand die Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms zur Landtagswahl im kommenden Herbst. Die Landesvertreterversammlung stellte anschließend die Kandidaten für die Landtagswahl auf. Uwe Wurlitzer, MdL und […]

Es gilt das gesprochene Wort zum Hochschulfreiheitsgesetz!

+++ Blaue Partei #TeamPetry | Pressemitteilung +++ Linken-Entwurf zum Hochschulfreiheitsgesetz ist Anarchie Zur heutigen Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke: „Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen“ kommentiert MdL Dr. Kirsten Muster, hochschulpolitische Sprecherin der blauen Partei #TeamPetry: „Für uns Blaue ist dieser Entwurf linke Anarchie. Die Staatsregierung konnte sich zu […]

Es gilt das gesprochene Wort zum Polizeigesetz!

+++ Blaue Partei #TeamPetry | Pressemitteilung +++ Polizeigesetz: In Sachsen opfert die CDU die Sicherheit der Bürger auf dem Koalitionsaltar! / Abgeordnete der blauen Partei geben dem Gesetz ihre Stimme Zur heutigen Beratung zum Gesetz der Staatsregierung: „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts im Freistaat Sachsen“ erklärt Dr. Kirsten Muster, rechtspolitische Sprecherin der blauen Partei #TeamPetry: […]

22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit überschaubarem Inhalt

In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 13. März 2019 wurde das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Dazu erklärt Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, MdL: „Wir Abgeordneten der blauen Partei lehnen das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab. Meine Erwartungen an den neuen Staatsvertrag waren hoch, der tatsächliche Inhalt ist aber überschaubar: […]

Sachsen und das Märchen vom vereinfachten Wolfsabschuss

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Bernd Dankert, Referent für Artenschutz im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) erklärte am 12. Februar 2019 gegenüber der Sächsischen Zeitung, dass sich Sachsen für klare Regeln zum Wolfsabschuss einsetzt und die Verfahren vereinfachen möchte. Grundlage soll eine Bundesratsinitiative für bundesweit einheitliche Regeln sein. Unerwähnt bleibt die […]

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Auftrag und Struktur zwei Seiten der Medaille

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, MdL: „2016 gründeten die Ministerpräsidenten die Arbeitsgemeinschaft ‚Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks‘. Heute, drei Jahre später, tagt sie immer noch. Aber mit dem 22. Staatsvertrag wird der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut ausgeweitet, ohne gleichzeitig die […]

Praktisches Jahr der Ärzte: Antrag der Grünen bietet wenig Neues, Stellungnahme der Staatsregierung ist eine große Enttäuschung

Zum von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachten Antrag, „Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen“ erklärt Dr. Kirsten Muster, hochschulpolitisches Sprecherin, MdL der Blauen Partei #TeamPetry: „Grundsätzlich bietet der Antrag der Grünen vernünftige Ansätze. Allerdings berücksichtigt er nicht einmal ansatzweise alle Forderungen von Medizinstudenten: Etwa den BAföG-Höchstsatz als Aufwandsentschädigung sowie […]

Kohleausstieg ändert nichts am weltweiten Klima – Dafür wird Bürgern Geld aus der Tasche gezogen

In der aktuellen Debatte „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“ erklären die Abgeordneten Uwe Wurlitzer, Kirsten Muster und Gunter Wild (Blaue Partei #TeamPetry): „Die Kohlekommission bestimmt über den Kopf der Betroffenen die wichtigsten Parameter für den Ausstieg aus […]

Uns hat keiner zum Wolf gefragt

Die geplante Wolfsverordnung soll die Menschen beschwichtigen Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Lausitzer Wölfe – Artenschutz braucht Grenzen“ hatte die Landtagsabgeordnete Dr. Kirsten Muster (Blaue Partei) am 23. Januar nach Wittichenau eingeladen. Das Interesse war groß – die Gaststube in der Wirtschaft „Zur Grafschaft“ war bis auf den letzten Platz gefüllt. Zunächst arbeitete die wissenschaftlich […]