Täglicher Archiv: Rundfunkänderungsstaatsvertrag

22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit überschaubarem Inhalt

In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 13. März 2019 wurde das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Dazu erklärt Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, MdL: „Wir Abgeordneten der blauen Partei lehnen das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab. Meine Erwartungen an den neuen Staatsvertrag waren hoch, der tatsächliche Inhalt ist aber überschaubar: […]

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Auftrag und Struktur zwei Seiten der Medaille

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, MdL: „2016 gründeten die Ministerpräsidenten die Arbeitsgemeinschaft ‚Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks‘. Heute, drei Jahre später, tagt sie immer noch. Aber mit dem 22. Staatsvertrag wird der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut ausgeweitet, ohne gleichzeitig die […]