Täglicher Archiv: Rechtspolitik

Erfolgreiche Provenienzforschung bündeln – nicht institutionell aufblähen

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Dr. Kirsten Muster: Im Sächsischen Landtag werden heute unter Tagesordnungspunkt 5 die Abgeordneten über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentliche Bibliotheken in Sachsen voranbringen“, Drucksachennummer 6/17064 sprechen. Dr. Kirsten Muster, MdL (Blaue Partei) und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag […]

70 Jahre Grundgesetz sind Anlass zum Feiern – vor allem es zu verteidigen!

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Dr. Kirsten Muster: Im Sächsischen Landtag werden heute die Abgeordneten, ausgerechnet auf Antrag der Linken, gleich im ersten Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ in der 2. Aktuellen Debatte über „70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“ sprechen. Dr. Kirsten Muster, MdL (Blaue Partei) und Mitglied der Blauen […]

Sachsen und das Märchen vom vereinfachten Wolfsabschuss

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Bernd Dankert, Referent für Artenschutz im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) erklärte am 12. Februar 2019 gegenüber der Sächsischen Zeitung, dass sich Sachsen für klare Regeln zum Wolfsabschuss einsetzt und die Verfahren vereinfachen möchte. Grundlage soll eine Bundesratsinitiative für bundesweit einheitliche Regeln sein. Unerwähnt bleibt die […]

Sächsisches Polizeigesetz: Koalitionsstillstand beim wichtigsten Gesetzesvorhaben vor der Landtagswahl

+++ Blaue Partei #TeamPetry Pressemitteilung +++ Die sächsische Regierungskoalition hat sich noch einmal mit dem Polizeigesetz beschäftigt. In homöopathischen Dosen hat man kleine Änderungen vorgenommen. Der Gesetzentwurf ist noch immer eine Minimallösung. Die SPD verweigert weiterhin Körperkameras bei Polizeieinsätzen und den Einsatz von Tasern. Dr. Kirsten Muster, MdL und rechtspolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, […]

Wolfsangriff in Brandenburg: Jäger brauchen Rechtssicherheit in Notsituationen

+++ Blaue Partei #TeamPetry Pressemitteilung +++ In Brandenburg kam es während einer Drückjagd zu einem Wolfsangriff auf Jagdhunde. Der Wolf wurde von einem holländischen Jäger daraufhin erschossen. Gegen den Schützen wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet. Dr. Kirsten Muster, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, dazu: „Der holländische Jagdgast scheint auf dem ersten Blick […]

Wird Sachsens Abhörzentrum ein neuer „BER“?

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Dresden, 04.01.2019: Im Dezember 2017 beschlossen die Ministerpräsidenten, ein gemeinsames Abhörzentrum für die fünf ostdeutschen Bundesländer in Leipzig aufzubauen. Hier soll die Telefonüberwachung schwerstkrimineller Verdächtiger in Ermittlungsverfahren für alle fünf Bundesländer zentriert werden. Das Abhörzentrums sollte ursprünglich 2019 seine Tätigkeit aufnehmen. Nach mehreren Medienberichten verzögert sich die Inbetriebnahme bis […]