Täglicher Archiv: Pressegesetz

AfD-Änderung des sächsischen Pressegesetzes – verfassungswidrig, peinlich, handwerklich unsagbar schlecht

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Dresden, 03.07.2019. Im Sächsischen Landtag wird heute unter Tagesordnungspunkt 19 in zweiter Lesung über das „Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen“ (Drucksache 6/17058 – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion) beraten und abgestimmt. Dr. Kirsten Muster, MdL (Blaue Partei) und medienpolitische Sprecherin der Blauen […]