Täglicher Archiv: Polizeigesetz

Sächsisches Polizeigesetz: Koalitionsstillstand beim wichtigsten Gesetzesvorhaben vor der Landtagswahl

+++ Blaue Partei #TeamPetry Pressemitteilung +++ Die sächsische Regierungskoalition hat sich noch einmal mit dem Polizeigesetz beschäftigt. In homöopathischen Dosen hat man kleine Änderungen vorgenommen. Der Gesetzentwurf ist noch immer eine Minimallösung. Die SPD verweigert weiterhin Körperkameras bei Polizeieinsätzen und den Einsatz von Tasern. Dr. Kirsten Muster, MdL und rechtspolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, […]