Täglicher Archiv: Abngeordnetenanfrage

Wird Sachsens Abhörzentrum ein neuer „BER“?

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Dresden, 04.01.2019: Im Dezember 2017 beschlossen die Ministerpräsidenten, ein gemeinsames Abhörzentrum für die fünf ostdeutschen Bundesländer in Leipzig aufzubauen. Hier soll die Telefonüberwachung schwerstkrimineller Verdächtiger in Ermittlungsverfahren für alle fünf Bundesländer zentriert werden. Das Abhörzentrums sollte ursprünglich 2019 seine Tätigkeit aufnehmen. Nach mehreren Medienberichten verzögert sich die Inbetriebnahme bis […]