Sächsischer Landtag
Redebeiträge Dr. Kirsten Muster, fraktionslos
80. und 79. Sitzung – siehe Inhaltsverzeichnis
81. und 82. Sitzung – bisher nur Aktuelle Videos

Inhalt

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ Drucksache 6/14582, Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit Stellungnahme der Staatsregierung

Erste Aktuelle Debatte Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen! Drucksache 6/14763, Antrag der Fraktion DIE LINKE

Quelle:  Tagesordnungen und Protokolle des Plenums – Der Sächsische Landtag

 

  1. Sitzung, 27.9.18

TOP 9

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ Drucksache 6/14582, Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit Stellungnahme der Staatsregierung


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, wenn wir uns im Sächsischen Landtag an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 erinnern. Die Fraktion DIE LINKE hat uns daran erinnert; hierfür gebührt ihr unser Dank. Vielen Dank! Die Abgeordneten der blauen Partei unterstützen Ziffer 1 Ihres Antrags. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat keine rechtsverbindliche Wirkung. Sie richtet sich zuallererst an die Weltgemeinschaft. Sie kann keinesfalls Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Rechten einzelner Menschen sein. Rechtsgrundlage hierfür sind zum Beispiel die UN-Menschenrechtspakte von 1966. Warum Sie eine solch weltumspannende Regelung wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gerade in Sachsen diskutieren, ist mir unklar. (Lachen bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie leben ja auch nicht hier! Wir haben nie ein Problem hier!) Ich hoffe, es geht Ihnen nicht wieder nur um billigen Populismus. Herr Bartl, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und die Rede verfolgt. Realismus sieht für mich anders aus, Maß und Mitte auch. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Dann machen Sie mal die Augen auf!) Wenn Sie Ihre Antragsziele wirklich ernst nehmen, dann müssten Sie diesen Antrag zuerst im EU-Parlament und dann im Bundestag stellen. Einen weiteren Bericht zur Menschenrechtslage in Sachsen als nur einem Bundesland in Deutschland erscheint wenig zielführend und greift nach meiner Auffassung viel zu kurz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Inhaltlich bleiben Sie sich treu, wenn Sie unter Ziffer 2 fordern, einen weiteren Bericht zu erstellen. Es gibt in Deutschland bereits eine Vielzahl von Berichten zur Einhaltung von Menschenrechtsverträgen. Der von den LINKEN geforderte Bericht soll von der Staatregierung und von linken Lobbyvereinen erstellt werden. Ihre Fragestellungen sind tendenziös. (Widerspruch von den LINKEN) Unter Ziffer 2 fragen Sie die gegenwärtigen und zukünftigen Gefährdungen ab. Ihnen geht es um Gefährdungen, Herr Bartl, nicht um Verletzungen. Die spannende Abgrenzung „Gefährdung versus Verletzung von Rechten“ kennen wir doch noch aus der Diskussion zum Polizeigesetz. Jetzt verwenden Sie den Ausdruck „Gefährdung“. Sie bemühen sich nicht einmal um einen breiten, demokratischen Konsens, sondern versuchen bereits bei der Festlegung der Autoren, bei den Fragestellungen und der Zielrichtung des Berichts, Ihnen wichtige Ziele unterzubringen. Die Einberufung einer Weltmenschenrechtskonferenz sollte sicherlich vom EU-Parlament oder vom Bundestag ausgehen. Die Partei DIE LINKE ist in beiden Gremien vertreten. Versuchen Sie es doch dort einmal. Die Abgeordneten der blauen Partei regen getrennte Abstimmung an. Ziffer 1 würden wir zustimmen, die Ziffern 2 und 3 ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Andrea Kersten und Gunter Wild, fraktionslos)

  1. Sitzung, 26.9.18

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das heikle Thema Organspende gilt in Deutschland die Einwilligungslösung. Jetzt bringt Jens Spahn eine Widerspruchslösung ins Spiel. Er tut dies im echten Alleingang und zur Unzeit. Richtig, es gibt in Deutschland viel zu wenige Organtransplantationen; im letzten Jahr waren es knapp 800. Das muss sich unbedingt ändern. Jens Spahn hat die eigentliche Großbaustelle bereits genannt. Es sind die Kliniken. Er hat vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt zur Stärkung der Stellung des Transplantationsbeauftragten, zur besseren Bezahlung der Krankenhäuser, für Vorhaltekosten, und auch kleinere Krankenhäuser sollen mit externer Hilfe Organe entnehmen können. Diese Ziele werden von den Abgeordneten der blauen Partei vollumfänglich mitgetragen. Den Wechsel von der Einwilligung zur Widerspruchslösung lehnen wir allerdings strikt ab. Noch einmal: Unser Grundgesetz sagt in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die menschliche Existenz beginnt nicht mit der Geburt, und sie endet auch nicht bereits mit dem Tod. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologieprofessor Peter Dabrock, hat sich ausdrücklich gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen. Nach seiner Auffassung ist dies ein tiefer Eingriff in das Selbstverfügungsrecht über den eigenen Körper. Dem können die Abgeordneten der blauen Partei nur zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)

Aussprache – Susanne Schaper, DIE LINKE: (Auszug)

Was die Blauen anbelangt, so ist es die gleiche üble Debatte wie beim Schwangerschaftsabbruch. Da kann ich nur daran erinnern, wie sich vielleicht die Organe im Körper fühlen. Herz zu Hirn: „Bitte einschalten!“ Hirn sagt: „Außer Betrieb!“ Das ist eine Retrodebatte, die wir schon vor 50 Jahren über den Schwangerschaftsabbruch geführt haben. Ich finde das nicht gut. Das führt zu einer Skandalisierung von medizinischen Berufen und Organentnahmen.

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Schaper?

Susanne Schaper, DIE LINKE: Aber selbstverständlich.

Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Danke für diese Möglichkeit, Frau Schaper. Hat der Ethikrat auch das Hirn ausgeschaltet?

Susanne Schaper, DIE LINKE: Der Vorsitzende des Ethikrates hat seine Bedenken geäußert. Das heißt aber nicht, dass der ganze Ethikrat so darüber denkt. Wenn Sie das „Ärzteblatt“ und alle Kommentierungen dazu gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass sich dort auch weitere Personen äußerten. Ich habe gesagt: „Es ist eine ethische Debatte.“ Ich habe Sie als Abgeordnete der Blauen angegriffen, weil Sie sagen, dass das Leben nicht mit der Geburt anfängt und dass der Tod nicht eintritt mit dem Tod, was auch immer das für eine verschrobene Geschichte ist. So argumentieren Sie auch beim Recht auf Selbstbestimmung der Frau bei Schwangerschaftsabbrüchen. Sie behaupten, Sie können über Leben und Tod entscheiden. Das ist aber nicht so. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie behaupten, dass eine Widerspruchsregelung ausschließt, dass man selbst über seinen Körper entscheiden kann. Das ist nicht so. Damit schüren Sie Ängste. Damit haben Sie wieder etwas gefunden, mit dem Sie die Leute ausspielen und sich als die Allwissenden geben können. Das halte ich für falsch. (Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Susanne Schaper, DIE LINKE: Natürlich.

Dr. Kirsten Muster, fraktionslos: Vielen Dank, Frau Schaper. Hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass nach unserer Verfassung das Leben mit der Geburt beginnt und mit dem Tod endet?

Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja. (Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Nein!) Das ist eine Glaubensdebatte, die führe ich aber nicht. (Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Eben nicht!) Es hat aber auch nicht festgestellt, dass es nicht so ist. (Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Das Leben beginnt mit der Zeugung! Schauen Sie mal nach!)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, bitte weiter in Ihrer Rede.

Susanne Schaper, DIE LINKE: Man kann die Widerspruchsregelung so ausgestalten, dass sie verfassungsgemäß ist. Aber man kann hier keine Glaubensdebatte führen. (Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Die führen wir nicht!) – Ja, die führen Sie nicht. (Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Wir haben die Religion nicht in den Mund genommen. Das waren Sie!) Kommen wir noch einmal zu den Zahlen. In Ostdeutschland sind 47 % der Fälle von einer Organspende ausgeschlossen, weil im Vorfeld keine Zustimmung vorlag. Dem stehen 53 % entgegen, die aufgrund medizinischer Kontraindikation oder wegen nicht eindeutiger Feststellung eines Gehirnausfalls nicht entnommen werden. Durch die Widerspruchsregelung würde sich das zumindest auf 47 % senken lassen. Ich denke, die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass wir eine Debatte zum Thema Organspende führen müssen, und das auch mutig. Die Verfassungsdebatte – das können Gerichte klären. Ja, doch, das können sie klären. Man kann eine Widerspruchsregelung entsprechend auch rechtlich regeln. Wenn es fast überall auf der Welt geht und wir in Deutschland derzeit fast mit die Einzigen sind, die es so regeln, wie es derzeit ist, dann gibt es sicher Mittel und Wege. Ich kann nur sagen: Ich habe viele Menschen gesehen, denen es nicht zuteil geworden ist, ein Organ von einem Menschen zu bekommen, und die deshalb gestorben sind. Deshalb finde ich solche formalen Debatten –

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Susanne Schaper, DIE LINKE: – unmoralisch, Frau Dr. Muster. (Beifall bei den LINKEN)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD Fraktion Herr Dr. Wendt. – Herr Wendt, einen kleinen Moment, es gibt eine Kurzintervention.

Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Sehr geehrte Frau Schaper, ich kann nachvollziehen, dass Sie bei Ihrem Redebeitrag sehr emotional sind, weil Sie das Thema berührt. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Ich finde es absolut geschmacklos, wenn Sie sich über religiöse Ansichten lustig machen. Ich selbst bin Atheist, und es stößt mir sehr bitter auf, wie Sie sich gerade geäußert haben. Die Debatte sollte an dieser Stelle wesentlich ehrlicher und auch emotionsloser geführt werden. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht zu negieren – – (Zuruf) – Nein, das Grundgesetz, wir haben keine Verfassung im Bund, sondern ein Grundgesetz. (Martin Modschiedler, CDU, und Valentin Lippmann, GRÜNE: Oh, nee!) Wenn Sie das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht negieren, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das hilft dieser Debatte ganz sicher nicht weiter. (Martin Modschiedler, CDU: Das war daneben!)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, möchten Sie antworten?

Susanne Schaper, DIE LINKE: Wenn Sie an meinen Redebeitrag irgendetwas anstößig finden, dann muss ich sagen: Ich habe alles richtig gemacht; erstens. Zweitens ziehen Sie sich aus meiner Debatte irgendetwas heraus, damit Sie hier irgendetwas Verschwurbeltes sagen und mir unterstellen können. Ich habe gesagt, wir müssen eine ethische Debatte führen. Ich habe auch gesagt, dass es religiöse Bedenken gibt; die muss man akzeptieren. Im Kern habe ich gesagt, dass es falsch ist, wenn diese Debatte dazu genutzt wird, eine Widerspruchsregelung so hinzustellen, als ob diese jegliche Selbstbestimmung kappen würde. Es ist nicht so, wie Sie es heraushören wollen. Ich habe auch gesagt, dass das meine persönliche Meinung ist. Man kann auch sagen, wie Herr Wehner: religiös und hast du nicht gesehen. Das kann man machen. Lustig gemacht habe ich mich über Ihre Ansätze, wie Sie als Abgeordnete der blauen Partei es selbst hier bei dieser Debatte schaffen, unsachlich zu werden und so zu tun, als ob Politiker – – (Carsten Hütter, AfD: Was erzählen Sie denn da?) – Ja, Sie haben – – (Carsten Hütter, AfD: Was erzählen Sie denn da eigentlich?) – Dann hören Sie doch zu, vielleicht verstehen Sie es ja! (Carsten Hütter, AfD: Ich habe mir Mühe gegeben, das versteht nur keiner! Sie unterstellen Politikern, dass sie ein Recht auf Selbstbestimmung einschränken möchten. Es ist doch regelbar in der Widerspruchsdebatte. Das ist schon alles. Man muss sich nicht hier hinstellen und den moralischen Zeigefinger erheben, (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU – Carsten Hütter, AfD: Das geht schon mal gar nicht!) aber im Umkehrschluss unterstellen, dass ich das machen würde. Es ist eine freie Meinungsäußerung. Akzeptieren Sie das doch! Fordern Sie nicht immer nur Ihre freie Meinung ein, sondern akzeptieren Sie es doch auch einmal umgekehrt, ohne die Leute anzugreifen und ständig zu unterstellen, dass man den Bürgerinnen und Bürgern etwas Schlechtes will. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Das ist eine Politik von Ihnen, die ist einfach nur populistisch. (Zurufe: Oooh! – Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Ja, weiter!)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte jetzt zum Ende kommen.

Susanne Schaper, DIE LINKE: Ich müsste sonst beispielsweise auch Herrn Zschocke angreifen. (Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Hören Sie mal langsam auf! Sind wir hier im falschen Film? – Demonstrativer Beifall von der AfD – Zuruf von der CDU: Das ist intolerant! – Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Völlig verrannt haben Sie sich!)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Noch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Schaper?

Oliver Wehner, CDU: Frau Präsidentin, vielen Dank! Es ist wirklich unerträglich, welche Wendung diese Debatte in diesem Haus genommen hat. Frau Schaper, Sie stellen sich dort vorn hin. (Beifall bei der CDU und den fraktionslosen Abgeordneten) Wir haben doch wirklich gut herausgearbeitet, was es für Faktoren gibt: Das ist die Spendenbereitschaft von potenziellen Spendern, und es ist die Verbesserung der Krankenhauslandschaft, also der Struktur vor Ort. Sie können sich aber nun nicht hinstellen und alle in die Gesamthaftung nehmen, wenn der Bürger Bedenken hat oder die Fragen stellt: Was ist nach dem Tod? Welche Religion übe ich aus? Was denke ich? Was passiert? Dann können Sie sich nicht hinstellen und so tun, als wäre das alles nur Gedöns. Sie haben mich persönlich angegriffen, ich würde mich vorn hinstellen und sagen: ja, religiös, irgendwas. Es geht hier nicht um Teebeutelschwingen etc., sondern es geht um sehr klare Aussagen unserer Bevölkerung. Die können wir auch ernst nehmen, dabei bleiben wir, und das können wir hier selbstbewusst sagen. (Beifall bei der CDU)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, bitte.

Susanne Schaper, DIE LINKE: Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt der blauen Debatte anschließen. Ich habe doch genau das gesagt. (Zurufe: Nö! – Weitere Zurufe) Sie haben doch recht – – (Zurufe) – Lassen Sie mich doch ausreden. Wischen Sie doch den Schaum vom Mund! (Unruhe – Carsten Hütter, AfD: Es wird nicht besser! – Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Geben Sie doch einfach zu, dass Sie sich verrannt haben, und lassen Sie es gut sein!) – Nein. – Ich akzeptiere andere Meinungen, das habe ich mehrfach gesagt in dieser Debatte. (Unruhe – Zurufe) Ich möchte aber nicht, dass die ethische und die religiöse Debatte dazu verwendet wird, die Widerspruchsregelung so infrage zu stellen und damit Ängste zu schüren. Dass man sie hat, das weiß ich. Das ist auch absolut akzeptabel. Man darf niemandem gegen seinen Willen im Körper irgendwie eingreifen. Diesbezüglich sind wir uns einig. Vielleicht haben wir uns an dieser Stelle nur missverstanden. Was ich zu den Blauen gesagt habe, davon nehme ich nichts zurück; denn ich finde, sie haben die Debatte verunsachlicht. Ich verstehe es; denn Herr Zschocke hat – da haben Sie ebenfalls recht – auch widersprüchlich geredet. (Zuruf von der AfD: Waren Sie intolerant? – Lachen bei der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten) – Nein, aber er hat sich nicht hingestellt und unterstellt, dass das ein falscher Weg ist. Kurz: Jeder kann dazu seine Debatte führen, und sie muss – denke ich – auch emotional sein. Ich will hier keinem irgendetwas abstreiten; denn es ist etwas Höchstpersönliches. Dazu stehe ich, und ich sehe das so. (Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Es reicht, Schluss jetzt!)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Lang, ebenfalls eine Kurzintervention auf Frau Schaper? (Carsten Hütter, AfD: Jetzt wird es verschlimmbessert!)

Simone Lang, SPD: Ja, ganz kurz. Ich denke, alles insgesamt hier zeigt, dass die Debatte, die wir gerade mit unterschiedlichen Meinungen führen, genau die Debatte ist, die zur Organspende führen sollte. Sie zeigt auf, welche unterschiedlichen Meinungen, Ängste und Befürchtungen es gibt, und genau deswegen sind wir heute hier. Deswegen machen wir eine Debatte und keine Festlegung. Wir sollten uns immer daran erinnern, dass wir genau deswegen hier stehen und dass wir unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und unterschiedlichen Meinungen sind. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und Beifall bei der CDU)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, wollen Sie reagieren? – Das sieht nicht so aus. Jetzt Herr Wendt, bitte.

André Wendt, AfD: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass durch eine Verbesserung der personellen, strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen sowie durch Vertrauen und Aufklärung die Anzahl der Spender spürbar erhöht und damit Leid vermieden werden kann. Deshalb gilt es, genau dort anzusetzen. Des Weiteren sollte in Deutschland über eine verpflichtende Entscheidungslösung, die dazu führt, dass sich für oder gegen eine Organspende ausgesprochen werden muss, diskutiert werden. Damit könnte man Handlungssicherheit bei Angehörigen und Ärzten schaffen. Die vorgeschlagene Widerspruchslösung lehnen wir als AfD-Fraktion ab, weil der Staat dadurch massiv in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Körper eingreift. Damit werden zunächst Fakten geschaffen. Daran ändert auch das mögliche Widersprechen, welches im Nachhinein getätigt werden kann, nichts. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zschocke, bitte.

Volkmar Zschocke, GRÜNE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wehner, der Debattentitel hat natürlich etwas ausgelöst, nämlich, dass wir uns im zweiten Teil der Debatte sehr ausführlich nur noch mit dem Für und Wider der Widerspruchslösung beschäftigen. Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass es einfach zu kurz greift, sie darauf zu beschränken. Wir müssen Antworten auf die Frage finden, wie es gelingt, dass sich mehr Menschen von sich aus für eine Organspende entscheiden. Wir müssen überlegen, was getan werden kann, damit sich mehr Menschen mit dem eigenen Tod auseinandersetzen und eine Entscheidung wirklich freiwillig treffen wollen. Wir müssen schauen, welche Unterstützung für die Hinterbliebenen möglich ist, wenn eine Organspende vollzogen werden soll. Das sind die Aspekte, bei denen wir uns einig sind, dass Organspende wesentlich mehr gesellschaftliche Akzeptanz braucht, damit jeder und jede in die Lage versetzt wird, eine bewusste Entscheidung zu treffen. Dazu brauchen wir Aufklärungs- und Informationskampagnen. Die Koalition hat im Entschließungsantrag zum Ausführungsgesetz eine ganze Reihe von Vorschlägen zur gesellschaftlichen Akzeptanz unterbreitet. Diese gilt es jetzt umzusetzen, meine Damen und Herren. Frau Dr. Muster, ich habe Herrn Darbrock anders verstanden. Er hat gesagt, dass man das eine, das jetzt zu tun ist, und das andere nicht in einem Paket verschnüren darf. Also erst das eine tun und dann über das andere sprechen – das wäre auch mein Plädoyer. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf von den Fraktionen? – Das sieht nicht so aus. Somit bitte ich nun die Staatsregierung.

Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor drei Monaten war ich im Transplantationszentrum des Uniklinikums Leipzig und durfte dort mit einer Frau sprechen, die auf der Warteliste für eine Spenderleber steht. Dieses Gespräch hat mich tief beeindruckt und bewegt. So wie es dieser Frau geht, geht es – die Zahl wurde heute bereits mehrfach genannt – über 10 000 Menschen in Deutschland, die auf ein Spenderorgan warten, 500 bei uns im Freistaat Sachsen. Dass dies nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch für deren Angehörige eine sehr schwierige Situation ist, wissen wir alle und können es uns vorstellen. Aber auch die heutige Debatte zeigt, dass dies ein Thema ist, das ganz unterschiedliche und unbeschreibliche Gefühle in jedem hervorruft. Es gibt wohl kaum ein anderes Thema, das sich an der Grenze zwischen Leben und Tod, zwischen Hoffnung und Leid abspielt. Organspende rettet Leben, das wissen wir, und es führt uns unweigerlich zum Thema Tod. Man blendet es gern aus, auch, es in einer Familie zu besprechen, wobei ich es für sehr wichtig halte, dass es genau dort auch thematisiert wird. Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist in den letzten sechs Jahren, wenn man sich die Statistiken anschaut, gesunken. Betrachten wir den Bereich Ost, zu dem Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gehören, so ist sie nahezu konstant geblieben. Nur einige Zahlen ganz kurz angeführt: Betrachten wir das erste Halbjahr 2018, so sind 78 Organspender zu verzeichnen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 42. In den Jahren 2016, 2015 und 2014 waren es im Schnitt um die 70. Ich denke, diese Zahlen allein sprechen für sich: Wir brauchen eine größere Bereitschaft bei den Menschen, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und sich dazu bereit zu erklären. Deshalb halte ich die Diskussion, so unterschiedlich sie auch geführt wird, für dringend angebracht. Wir brauchen den öffentlichen Diskurs. Unsere Menschen sollen und müssen sich darüber Gedanken machen. Wir wissen, wenn wir in die Befragung der BZgA schauen, die bundesweit stattgefunden hat, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende hoch ist. 84 % der Bevölkerung sehen sie positiv. Allein – diese Zahl wurde ebenfalls bereits erwähnt – wenn wir schauen, wie viele wirklich einen Organspenderausweis bei sich tragen und sich damit auseinandersetzen, dann ist die Zahl sehr, sehr gering, auch für Deutschland betrachtet. Nun haben wir im Landtag in den letzten Jahren, zumindest in der letzten Legislaturperiode, dieses Thema schon öfter diskutiert, und auch ich muss ganz klar sagen: Das Thema Aufklärung und Sensibilisierung steht an erster Stelle. Aber ich muss auch ganz klar für mich persönlich sagen: Das allein genügt nicht; denn wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann brauchen wir weitere Lösungen. Dabei ist für mich die Widerspruchslösung eine wichtige Lösung, die hierzu herangezogen werden sollte. Wir brauchen eine größere Bereitschaft, die ich mit der Widerspruchslösung sehe. Es wurde auch gesagt, dass Deutschland eines der wenigen Länder in Europa ist, in denen es zurzeit noch keine Widerspruchslösung gibt. Wir gehören zu den Ländern, die die geringsten Organspenderzahlen zu verzeichnen haben. Ich begrüße die Entscheidung des Deutschen Ärztetages im Juni dieses Jahres, auf dem man sich mehrheitlich ganz klar für die Widerspruchslösung ausgesprochen hat – für mich eine wichtige Entscheidung. Aber sie ist in der Tat nur eine Seite dieser Diskussion und nur eine Seite der Lösung. Mindestens genauso wichtig ist das Thema Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung. Dort dürfen wir nicht nachlassen. Die Umfrage der BZgA ergab ebenfalls, dass Spender überlegen, nachdenken, sich unschlüssig sind: Sind sie überhaupt geeignet? Sind sie zu jung? Sind sie zu alt? Sprechen möglicherweise gesundheitliche Gründe dagegen? Das Thema Angst vor Missbrauch und mangelndes Vertrauen kommt dabei ebenfalls zur Sprache. Hieran müssen wir weiter arbeiten und Vertrauen zurückgewinnen. Ich denke, das ist eine Aufgabe, die ebenfalls zwingend vor uns steht. Wir brauchen in diesem Prozess alle Beteiligten. Das sind in erster Linie die Entnahmekrankenhäuser. Im Freistaat Sachsen haben wir 60 Entnahmekrankenhäuser, und wir konnten erst vor wenigen Wochen in Halle wieder ein Krankenhaus auszeichnen, das sich durch eine sehr gute Arbeit auf diesem Gebiet hervorhebt. Es ist wichtig, dies in der Öffentlichkeit zu diskutieren und positiv darüber zu berichten. Wir haben in unserem Sächsischen Transplantationsgesetz die Transplantationsbeauftragten gestärkt. Noch nicht alle Bundesländer sind diesen Schritt gegangen, und ich begrüße ausdrücklich die Gesetzesinitiative des Bundesministers für eine bessere Zusammenarbeit und Struktur bei Organentnahmen. Dazu gehört die weitere Stärkung des Transplantationsbeauftragten, aber auch eine bessere Vergütung des gesamten Prozesses sowie die Einführung der flächendeckenden Berichterstattung zur Qualitätssicherung. Auch dies ist ein Thema, das das Vertrauen stärkt. Diese Fakten – zum einen die Widerspruchslösung, zum anderen Rahmenbedingungen durch Sensibilisierung und Aufklärung zu schaffen – sind meiner Meinung nach notwendig, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass es mehr Organspenderbereitschaft gibt. Es ist ein sehr sensibles Thema, und ich halte daher eine Diskussion, wie sie jetzt geführt wird und wie sie auch in der Öffentlichkeit stärker geführt werden muss, für dringend notwendig, damit die 10 000 Patienten, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten, und die 500 Patienten im Freistaat Sachsen eine größere Hoffnung bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, eine Kurzintervention?

Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja, bitte. – Frau Staatsministerin, ich denke, dass Sie das nicht so gemeint haben, habe mich aber nicht getraut, eine Zwischenfrage zu stellen. Aber Sie sagten, dass Organspende unweigerlich zum Tod führt. Oder ist das einfach nur falsch rübergekommen? Denn genau das ist das Problem. Wir haben gerade gehört, dass Menschen aus christlichen, religiösen und anderen Gründen eine andere Meinung haben und es eine unheimlich emotionale und zu Herzen gehende Debatte ist. Dann ist eine solche Aussage natürlich sehr schwierig, da die Organspende wieder in diese negative, Ängste schürende Debatte kommt, zumal wir ja auch die Möglichkeit einer Lebendspende haben, und diese ist ja ebenfalls eine Organspende.

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie reagieren?

Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz: Ja, Frau Schaper, in der Tat ist es etwas zu kurz ausgedrückt gewesen. Es gibt Lebendspenden, die natürlich nicht zum Tod führen. Es war also in der Tat etwas sehr kurz ausgedrückt. Mein Petitum ist, dass das Thema Widerspruchslösung nach wie vor das Thema ist, das jetzt diskutiert werden sollte. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, damit ist die erste Aktuelle Debatte beendet.

 

TOP 7

Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen! Drucksache 6/14763, Antrag der Fraktion DIE LINKE

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben erst vor ein paar Tagen die unvorstellbare Nachricht vernommen, dass in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird. Frau Buddeberg hat darauf hingewiesen, dass im Jahr 2016 circa 110 000 Frauen Opfer von Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung im häuslichen Umfeld wurden. Zweifellos ist es ein wichtiges Anliegen, Mädchen und Frauen vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen. Bundesfamilienministerin Giffey hat bei ihrem Amtsantritt völlig zu Recht einen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen angekündigt. Der Berliner Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich den Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen vor. Der Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen unter Vorsitz von Frau Giffey hat bereits getagt. Es wäre sinnvoll, erst einmal einen einheitlichen Plan für alle Bundesländer auszuarbeiten. Sächsische Alleingänge sind aus meiner Sicht kontraproduktiv. Wir brauchen nicht nur in Sachsen mehr Frauenhäuser, sondern in allen Bundesländern. In Ihrem Antrag fehlen ferner Maßnahmen zum ausreichenden Schutz bedrohter Männer, denn wir brauchen in Sachsen auch mehr Männerschutzhäuser. Sie haben es in Ihrem Redebeitrag erwähnt; in Ihrem Antrag konnte ich es nicht finden. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: In der Begründung steht es!) – Ja, einmal, im Antrag selbst aber gar nicht. Ich wundere mich auch darüber, wie selektiv Sie die Istanbul-Konvention hier präsentieren. Konkrete Schritte zur Umsetzung des Verbots von Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien und Zwangsabtreibung fehlen in Ihrem Antrag vollständig. Nun möchte ich noch einige Worte zur IstanbulKonvention generell sagen. Das Abkommen stammt aus dem Jahr 2011, wurde aber erst Ende 2017 vom Bundestag ratifiziert, also erst in dieser Legislaturperiode. Die Istanbul-Konvention ist seit Februar 2018 geltendes Recht in Deutschland. Artikel 3 der Konvention bestimmt, das Geschlecht nicht als biologische Gegebenheit, sondern ausschließlich als soziale Zuordnung zu betrachten: Der Begriff Geschlecht bezeichnet „die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht“. Damit ist die Istanbul-Konvention das erste internationale Abkommen überhaupt, das das Geschlecht im Sinne der Gender-Ideologie definiert. Sehr geehrte CDU, mir ist völlig unklar, wie Ihre Kollegen im Bund der IstanbulKonvention zustimmen konnten. Zu meinem christlich geprägten Weltbild passt das nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das überrascht uns jetzt!) Unsere Verfassung geht in Artikel 3 von einer biologischen Bestimmung des Geschlechts aus. Die Abgeordneten der blauen Partei lehnen die Gender-Ideologie in Gänze ab. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das wissen wir! – Weitere Zurufe) In Artikel 12 heißt es, es seien „Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau oder auf Rollenzuweisungen für Frauen und Männer beruhen, zu beseitigen“. Nehmen Sie es mir nicht übel, für mich klingt das nach Umerziehung. Ich mache mir Gedanken, ob der Volkstanz, Heimatabende und die schwäbisch-alemannische Fastnacht auch ein Opfer Ihrer Regelung werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Was wird aus Hänsel und Gretel nach der Umgestaltung? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Landen die im Backofen? Und die böse Hexe? – Lachen bei den LINKEN – Unruhe) Nach Artikel 14 der Konvention ist sogar die Aufhebung der Rollenzuweisung in die offiziellen Lehrpläne und auf allen Ebenen des Bildungssystems aufzunehmen. Die Vertragsstaaten – – (Anhaltende Unruhe) Ich zitiere lediglich aus der Istanbul-Konvention. Ich verstehe Ihre Aufregung gerade nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir Ihre auch nicht!) Die Vertragsstaaten haben sich auch verpflichtet, eng mit den relevanten NGOs, bestehend aus all den GenderFeministinnen vor Ort, zusammenzuarbeiten und deren Aktivitäten auch noch finanziell zu unterstützen. So viel Ideologisierung bringt deutliche Eingriffe in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, elterliche Erziehungsrechte und die Religionsfreiheit mit sich. Die Konvention ahndet jedwede Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und öffnet Rechtsmissbräuchen Tür und Tor. Wir lehnen die Istanbul-Konvention ab. Aus den genannten Gründen halten wir Ihren Antrag für unnötig. Vielen Dank. (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)

Quelle:  Tagesordnungen und Protokolle des Plenums – Der Sächsische Landtag