Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit überschaubarem Inhalt

In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 13. März 2019 wurde das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Dazu erklärt Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, MdL: „Wir Abgeordneten der blauen Partei lehnen das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab. Meine Erwartungen an den neuen Staatsvertrag waren hoch, der tatsächliche Inhalt ist aber überschaubar: […]

Sachsen und das Märchen vom vereinfachten Wolfsabschuss

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Bernd Dankert, Referent für Artenschutz im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) erklärte am 12. Februar 2019 gegenüber der Sächsischen Zeitung, dass sich Sachsen für klare Regeln zum Wolfsabschuss einsetzt und die Verfahren vereinfachen möchte. Grundlage soll eine Bundesratsinitiative für bundesweit einheitliche Regeln sein. Unerwähnt bleibt die […]

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Auftrag und Struktur zwei Seiten der Medaille

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, MdL: „2016 gründeten die Ministerpräsidenten die Arbeitsgemeinschaft ‚Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks‘. Heute, drei Jahre später, tagt sie immer noch. Aber mit dem 22. Staatsvertrag wird der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut ausgeweitet, ohne gleichzeitig die […]

Praktisches Jahr der Ärzte: Antrag der Grünen bietet wenig Neues, Stellungnahme der Staatsregierung ist eine große Enttäuschung

Zum von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachten Antrag, „Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen“ erklärt Dr. Kirsten Muster, hochschulpolitisches Sprecherin, MdL der Blauen Partei #TeamPetry: „Grundsätzlich bietet der Antrag der Grünen vernünftige Ansätze. Allerdings berücksichtigt er nicht einmal ansatzweise alle Forderungen von Medizinstudenten: Etwa den BAföG-Höchstsatz als Aufwandsentschädigung sowie […]

Kohleausstieg ändert nichts am weltweiten Klima – Dafür wird Bürgern Geld aus der Tasche gezogen

In der aktuellen Debatte „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“ erklären die Abgeordneten Uwe Wurlitzer, Kirsten Muster und Gunter Wild (Blaue Partei #TeamPetry): „Die Kohlekommission bestimmt über den Kopf der Betroffenen die wichtigsten Parameter für den Ausstieg aus […]

Uns hat keiner zum Wolf gefragt

Die geplante Wolfsverordnung soll die Menschen beschwichtigen Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Lausitzer Wölfe – Artenschutz braucht Grenzen“ hatte die Landtagsabgeordnete Dr. Kirsten Muster (Blaue Partei) am 23. Januar nach Wittichenau eingeladen. Das Interesse war groß – die Gaststube in der Wirtschaft „Zur Grafschaft“ war bis auf den letzten Platz gefüllt. Zunächst arbeitete die wissenschaftlich […]

Sächsisches Polizeigesetz: Koalitionsstillstand beim wichtigsten Gesetzesvorhaben vor der Landtagswahl

+++ Blaue Partei #TeamPetry Pressemitteilung +++ Die sächsische Regierungskoalition hat sich noch einmal mit dem Polizeigesetz beschäftigt. In homöopathischen Dosen hat man kleine Änderungen vorgenommen. Der Gesetzentwurf ist noch immer eine Minimallösung. Die SPD verweigert weiterhin Körperkameras bei Polizeieinsätzen und den Einsatz von Tasern. Dr. Kirsten Muster, MdL und rechtspolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, […]

Wolfsangriff in Brandenburg: Jäger brauchen Rechtssicherheit in Notsituationen

+++ Blaue Partei #TeamPetry Pressemitteilung +++ In Brandenburg kam es während einer Drückjagd zu einem Wolfsangriff auf Jagdhunde. Der Wolf wurde von einem holländischen Jäger daraufhin erschossen. Gegen den Schützen wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet. Dr. Kirsten Muster, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, dazu: „Der holländische Jagdgast scheint auf dem ersten Blick […]

Zum „Rekordhaushalt“ des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur kommentiert

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ MdL Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen Partei: „Ohne Frage: Sachsen ist ein Kulturland. Der Freistaat leistet sich gleich nach Hamburg die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Kunst und Kultur. Die Kultur hat also einen hohen Stellenwert – zumindest in den urbanen Zentren. Diese räumliche Konzentrierung ist aber so […]

Dr. Kirsten Muster: Öffentlich-rechtliche Sender: Neue Gebührenansprüche sind weltvergessen

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Dresden 7.1.19: Zwischen den Jahren forderten die Intendanten von ARD und ZDF mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein bekanntes Ritual. Dazu Dr. Kirsten Muster, (Blaue Partei #TeamPetry), Mitglied des Sächsischen Landtages: „Die 2013 in Kraft getretene Umstellung von der GEZ-Gebühr zum Beitrag und die drastische Erweiterung der […]