Zukunftsvertrag Studium und Lehre – alles andere als großer Wurf

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++

Dresden, 04.07.2019. Im Sächsischen Landtag wird heute im Tagesordnungspunkt 2.1 in der Aktuellen Debatte unter dem Titel „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen“ auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD gesprochen.

Dr. Kirsten Muster, MdL (Blaue Partei) und hochschulpolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag dazu:

„Immerhin: Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat es geschafft. Im Mai wurde das Paket mit drei Verträgen geschnürt. Fakt ist, der Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ ist unbestritten ein wichtiger Pakt. Der große Wurf ist er jedoch ganz bestimmt nicht. Auf der Habenseite steht: Er sichert die Finanzierung der Hochschulen bis 2027. Und er ist für die Planungssicherheit der Hochschulen ein gutes Zeichen. Auf der anderen Seite ist leider festzustellen: Finanziell auskömmlich ist diese Ausstattung nicht.

Ab 2021 zahlen Bund und Länder insgesamt 3,8 Milliarden Euro jährlich, ab 2024 sind es 4,1 Milliarden. Dynamisierung? Fehlanzeige. Unterm Strich bleibt eine Gesamtförderung von weniger als 40 Milliarden Euro. Die Mittel des Qualitätspaktes Lehre wurde sogar von 200 Millionen auf 150 Millionen gekürzt.

Anders sieht es da schon beim Pakt Forschung und Innovation  für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus. Helmholtz und Co können sich über insgesamt 160 Milliarden Euro freuen – bei einer Laufzeit bis 2030 und 3% Dynamisierung jährlich.

Allein an diesen Zahlen ist die Schwerpunktsetzung der Wissenschaftskonferenz erkennen. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Professor Dr. Bernhard Kempen äußerte sich dazu treffend: ‚Die Ergebnisse stellen nicht den Durchbruch dar, den sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von den Verhandlungen erhofft haben. Die Hochschulen werden in den nächsten Jahren lediglich mit dem Allernotwendigsten versorgt werden.‘

Dem gibt es nichts hinzuzufügen.“