AfD-Änderung des sächsischen Pressegesetzes – verfassungswidrig, peinlich, handwerklich unsagbar schlecht

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++

Dresden, 03.07.2019. Im Sächsischen Landtag wird heute unter Tagesordnungspunkt 19 in zweiter Lesung über das „Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen“ (Drucksache 6/17058 – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion) beraten und abgestimmt.

Dr. Kirsten Muster, MdL (Blaue Partei) und medienpolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag dazu:

„Die AfD bringt vorliegend einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Diese Verfassungswidrigkeit steht ihm gewissermaßen bereits auf der Stirn geschrieben. Man kann es kurz zusammenfassen: Sehr peinlich! Handwerklich unfassbar schlecht. Wer so etwas zu Papier bringt und dem Parlament vorlegt, dokumentiert schriftlich, dass man ihm Verantwortung in diesem Land besser nicht übertragen sollte.

Zu der vorgeschlagenen Änderung des sächsischen Pressegesetzes deshalb nur kurz:

Es ist offensichtlich, dass das Pressegesetz der falsche Ort für den Ansatz der AfD ist. Nicht umsonst heißt es in § 1 Abs 1 dieses Gesetzes unter der Überschrift ‚Freiheit der Presse‘: ‚Die Presse ist frei. Sie unterliegt nur den durch das Grundgesetz zugelassenen Beschränkungen. Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.‘

Um es in einem Satz zusammenzufassen: Die von der AfD vorgelegte Gesetzesänderung betrifft kein ‚Jedermanns- Gesetz‘.

Liebe AfD, die Pressearbeit der Sozialdemokratie reicht weit in das 19. Jahrhundert zurück – im Übrigen in eine Zeit als die SPD noch die Interessen der Arbeiter vertrat. Die damaligen SPD-Größen sahen sich gezwungen, eigene Zeitungen zu gründen, weil ihre Auffassungen in der bürgerlichen Presse keine Berücksichtigung fanden. Das sollte Ihnen doch bekannt vorkommen?

Die Pressearbeit ist ein Teil der politischen Arbeit der SPD buchstäblich seit Jahrhunderten. Im Dritten Reich wurde das Parteivermögen der SPD beschlagnahmt. Ihre Zeitungsverlage enteignet. Das war ein Tiefpunkt unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.

Nach 1945 entstand das sozialdemokratische Verlagswesen im Westen neu. Teilweise wurden Verlage an die SPD zurückgegeben, teilweise neu gegründet, in anderen Fällen floss eine finanzielle Entschädigung.

Parteien wirken nach Art. 21 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Nach Art. 5 Abs 1 Satz 2 haben Presse und Rundfunk die Aufgabe eine umfassende, vielfältige  Berichterstattung der Menschen in unserem Lande zu gewährleisten. Dass es da zu Überschneidungen kommt ist offensichtlich.

Es ist gut, wenn in diesem Plenum knifflige Themen angesprochen werden. Man muss dann aber auch die nötige Sorgfalt bei der Aufbereitung des Stoffes und der Erstellung des Gesetzesentwurfes erwarten dürfen – gerade bei einer Truppe mit so hochfliegenden politischen Träumen.“