70 Jahre Grundgesetz sind Anlass zum Feiern – vor allem es zu verteidigen!

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++

Dr. Kirsten Muster: Im Sächsischen Landtag werden heute die Abgeordneten, ausgerechnet auf Antrag der Linken, gleich im ersten Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ in der 2. Aktuellen Debatte über „70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“ sprechen.

Dr. Kirsten Muster, MdL (Blaue Partei) und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag dazu:

„Eines vorweg: ‘70 Jahre Grundgesetz‘ sind auf jeden Fall ein Grund zum Feiern! Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, dieses Jubiläum muss vor allen Dingen Anlass sein, über die Verteidigung unserer Verfassung sehr ernsthaft nachzudenken. Warum sage ich das? Unsere Verfassung ist ein wichtiger Teil der Friedensordnung in Deutschland und Europa. Um die garantierten Freiheiten und die Gleichheit vor dem Gesetz beneiden uns viele Völker.
Mit Sorge beobachte ich aber, wie das Grundgesetz immer mehr dem Zeitgeist unterliegt. Mit allerlei Initiativen versuchen interessierte Kreise es gewissermaßen weichzuklopfen und ihrer politischen Agenda anzupassen. Da sind auf der einen Seite die nicht endenden Versuche, immer neue Reglungen in die Verfassung aufzunehmen. Das Vorhaben, dort Kinderrechte gesondert zu verankern, ist so eines. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begründet den Vorstoß damit, ‚Kinder darin bestärken zu wollen, ihre Rechte gegenüber dem Staat besser wahrnehmen zu können‘. Was für ein gefährlicher Unsinn. Unter dem Strich ist dieses auf den ersten Blick so sympathisch daherkommende Projekt ein Trojanisches Pferd. Denn es läuft auf nichts anderes hinaus als die Elternrechte gegenüber dem Staat zu schwächen.
Noch viel gefährlicher sind die Versuche der Kevin Kühnerts und Co. aus diversen linken und ganz linken Zirkeln, an den grundsätzlichen Systempfeilern zu rütteln. Wenn die Jungspunte der SPD die Kollektivierung großer Firmen wie BMW fordern und grüne Parteivorsitzende ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum einklagen, sind das Beispiele dafür. Diesem Treiben muss ein Riegel vorgeschoben werden und zwar schleunigst.

Denn wie stellte schon der dänische Philosoph und Theologe Kirkegaard fest: ‚Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein!‘ Einer der Väter unseres Grundgesetzes, der erste Bundepräsident Theodor Heuss bemerkte 1950 mit Blick auf unsere Verfassung kurz und prägnant: ‚Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, die Akropolis in Athen, das Capitol in Rom.‘
Unser Zusammenleben basiert also auf dem Christentum, der griechischen Philosophie und Demokratie sowie dem römischen Recht.
Es gibt nichts hinzuzufügen.“