Wählertäuschung durch rechtswidrige Wolfsverordnung

+++ Blaue Partei #TeamPetry | Pressemitteilung +++

Dr. Kirsten Muster: Wählertäuschung durch rechtswidrige Wolfsverordnung

In der gestrigen Kabinettssitzung der sächsischen Staatsregierung wurde die sogenannte sächsische Wolfsmanagementverordnung beschlossen. Sie soll Ende Mai 2019 in Kraft treten.

Dazu erklärt MdL Dr. Kirsten Muster, rechtspolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry:

„Der sächsische Landwirtschaftsminister Schmidt verspricht vollmundig, dass mit der neuen Verordnung die Konflikte mit dem Wolf gelöst werden können und dass diese Verordnung eine höhere Rechtssicherheit für die zuständigen Behörden herstellen kann. Tatsächlich ist jedoch festzustellen, dass beide Aussagen an der Wirklichkeit und Wahrheit vorbeigehen.

Als Beispiel nehmen wir das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein. Die Geißlein wurden vom Besitzer mit einem 80 cm hohen Elektrozaun ‚wolfssicher‘ eingepfercht. Der Wolf macht das erste Mal einen Hopser über das Zäunchen und frisst das erste Geißlein. Es passiert nichts. Der Wolf hat gelernt, fand das lecker und springt ein zweites Mal über den Zaun. Es passiert noch immer nichts. Haben die Geißlein aber das Glück in einem Gebiet zu leben, in dem ‚die Schaf- und Ziegenhaltung für den Fortbestand bestehender schützenswerter Landschaften […] (als) von erheblicher fachlicher Bedeutung‘ eingestuft wurde, darf der Besitzer einen Antrag stellen, damit zeitlich befristet und mit zahlreichen Auflagen auf Wolfsjagd gegangen werden kann. Es ist davon auszugehen, dass der Wolf die übrigen fünf Geißlein in der Zwischenzeit auch noch frisst und sich im Anschluss maximal totlacht.

Ein solches Bürokratiemonster löst weder die Probleme noch schafft es Rechtssicherheit.

Offensichtlich hat die CDU/SPD-Regierung aus den Erfahrungen nach den verlorenen Gerichtsverfahren im Schulbereich über Kopfnoten und Bildungsempfehlungen nichts gelernt. Sachverhalte, die wesentlich in Grundrechte der Menschen eingreifen, müssen nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts durch Gesetz geregelt werden – nicht durch eine Verordnung. Wir werden daher gemeinsam mit Betroffenen einen Antrag auf Normenkontrollklage nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung stellen und gerichtlich prüfen lassen, ob einzelne Bestimmungen dieser Verordnung ungültig sind.“