Es gilt das gesprochene Wort zum Hochschulfreiheitsgesetz!

+++ Blaue Partei #TeamPetry | Pressemitteilung +++

Linken-Entwurf zum Hochschulfreiheitsgesetz ist Anarchie

Zur heutigen Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke: „Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen“ kommentiert

MdL Dr. Kirsten Muster, hochschulpolitische Sprecherin der blauen Partei #TeamPetry:

„Für uns Blaue ist dieser Entwurf linke Anarchie. Die Staatsregierung konnte sich zu einer grundlegenden Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes nicht durchringen. Dies war schon dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Tatsächlich kam es nur zu den nötigsten Änderungen.

Die Linken entwickeln in diesem Gesetzentwurf ein neues Gesellschaftsbild. Und genau dieses Gesellschaftsbild lehnen die Abgeordneten der blauen Partei ab. Daraus folgt, dass wir auch diesem Entwurf keine Zustimmung geben können. Unstreitig ist das Hochschulfreiheitsgesetz stark reformbedürftig. Nicht umsonst haben die Rektoren der Universitäten sehr ausgiebig eigene Änderungsvorschläge erarbeitet. Es ist uns unklar, warum die Linken nicht die Veröffentlichung dieser Vorschläge abgewartet haben. Schließlich sind die Rektoren die Anwender und Hauptbetroffenen dieses Gesetzes.

Für uns ist dieser Gesetzentwurf über weite Strecken pure Ideologie. Vollständig abzulehnen sind etwa die Abschaffung des Lehrstuhlprinzips, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, die Schaffung des Amtes eines Friedensbeauftragten, eine Einführung einer ‚Zivilklausel‘ und damit die Fokussierung auf ‚zivile Forschung‘ (wer legt die Kriterien zur Unterscheidung eigentlich fest?) oder die Abschaffung aller Studiengebühren.

Wir möchten nicht unterschlagen, dass der Gesetzentwurf auch Ziele nennt, die wir unterstützen: Hilfsangebote für leistungsschwache Studenten. Verbesserung der Hochschuldidaktik oder Verringerung der befristeten Arbeitsverhältnisse im Mittelbau. Dennoch: Einem ideologisch gefärbten Antrag werden wir nicht zustimmen.“