Es gilt das gesprochene Wort zum Polizeigesetz!

+++ Blaue Partei #TeamPetry | Pressemitteilung +++

Polizeigesetz: In Sachsen opfert die CDU die Sicherheit der Bürger auf dem Koalitionsaltar! / Abgeordnete der blauen Partei geben dem Gesetz ihre Stimme

Zur heutigen Beratung zum Gesetz der Staatsregierung: „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts im Freistaat Sachsen“ erklärt

Dr. Kirsten Muster, rechtspolitische Sprecherin der blauen Partei #TeamPetry:

Eine Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes ist überfällig. Die letzte Änderung dieses Gesetzes erfolgte im Jahre 2013. Seitdem ist viel passiert. Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Die Gesellschaft und jeder einzelne sind Gefahren ausgesetzt, die neue Quantitäten, aber auch Qualitäten erreicht haben.

Das neue Polizeigesetz erlaubt entscheidende Eingriffe in die Freiheits- und Bürgerrechte des Einzelnen. Aber unsere Freiheit braucht Sicherheit. Sicherheit kann jedoch nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie allein dem Schutz der Freiheit dient und nicht zum Selbstzweck des Staates verkommt. Aber: In einer Demokratie hat der Staat gläsern zu sein – und nicht der Bürger.

Es wäre also ein Fehler, stolz zu sein auf das neue Polizeirecht. Teilweise wurde das neue Sächsische Polizeigesetz als Erfolgsweg beschrieben, der fortgesetzt wird. Das ist falsch. Der jahrelange Stellenabbau bei der sächsischen Polizei trotz steigender Kriminalitätsbelastung spricht für sich. Sachsen bestreitet bei der Neuregelung des Polizeirechts auch keinen Sonderweg. Viele Bundesländer haben mittlerweile ihre Polizeigesetze überarbeitet oder sind gerade dabei. Auf Bundesebene wurden die Befugnisse des BKA angepasst. Ein Ziel des neuen BKA-Gesetzes ist die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Dazu wurde beispielsweite auch die Onlinedurchsuchung in den Maßnahmenkatalog aufgenommen.

Bundesregierung und Polizeibehörden begründeten die Notwendigkeit mit der Nutzung moderner Techniken durch Straftäter. Die Online-Durchsuchung ist daher ein für die Verhinderung terroristischer Anschläge unverzichtbares Instrument. Die Onlinedurchsuchung und die Quellen-TKÜ hätten nach Auffassung der Abgeordneten der blauen Partei auch in das neue Polizeigesetz für Sachsen aufgenommen werden müssen. Leider fehlte der sächsischen SPD dafür der Mut – und die CDU achtete mehr auf Koalitionstreue, weniger auf die Sicherheit der Bürger.
Enttäuscht sind wir auch von dem Änderungsantrag der Koalition, der die aktuelle Rechtsprechung zur automatischen und stationären Kennzeichenüberwachung berücksichtigen sollte. Zwar liegt uns im Änderungsantrag der Koalition ein Anpassungsvorschlag vor, dieser ist leider nach Aussage des Sächsischen Datenschutzbeauftragten nicht vollumfänglich gelungen. Der Datenschutzbeauftragte hatte sich daher mit seinen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht nur an den zuständigen Innenausschuss, sondern auch an die Öffentlichkeit gewandt und um eine weitere Verbesserung gebeten. Dieser Bitte ist die Koalition leider bis heute nicht nachgekommen.
Es ist schade, dass die dringend notwendige Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes nur halbherzig erfolgte. Das war bei dieser Koalition, bei der der Hund mit dem Schwanz wackelt, nicht anders zu erwarten. In Sachsen opfert die CDU die Sicherheit ihrer Bürger auf dem Koalitionsaltar der SPD. Bereits bei der letzten Änderung des Polizeigesetzes im Jahre 2013 hatte sich die SPD vehement gegen die Einführung der Regelung in § 42 zur Erhebung von Telekommunikationsdaten gewehrt.

Die Abgeordneten der blauen Partei werden dem Gesetz dennoch zustimmen. Frei nach dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!“