22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit überschaubarem Inhalt

In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 13. März 2019 wurde das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten.

Dazu erklärt Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, MdL:

„Wir Abgeordneten der blauen Partei lehnen das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab.

Meine Erwartungen an den neuen Staatsvertrag waren hoch, der tatsächliche Inhalt ist aber überschaubar:

Zunächst wird der Telemedienauftrag ausgeweitet. Diese Entwicklung war vorhersehbar. Nun enthält der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine erhebliche Ausdehnung des Auftrags, ohne gleichzeitig die dringend notwendige Strukturoptimierung voran zu treiben. Dabei haben wir bereits seit einigen Jahren die Länderarbeitsgruppe, die sich mit der Auftragskonkretisierung und der Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter beschäftigt. Aber bisher konnte uns diese Arbeitsgruppe noch keine nennenswerten Ergebnisse präsentieren.

 

Des Weiteren wird mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Verweildauer in den Mediatheken von einer Woche auf bis zu vier Wochen ausgedehnt.
Die längere Verweildauer führt aber keinesfalls automatisch zu einer höheren Vergütung der Urheber und Kreativwirtschaft. Eine Protokollerklärung zum Änderungsstaatsvertrag bittet ARD und ZDF lediglich, die Vertragsbedingungen zu aktualisieren soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist. Den Vorbehalt der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ kennen wir bereits aus der Protokollerklärung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009. Leider blieb diese Erklärung nur eine Absichtserklärung.

 

Nun noch ein kurzer Blick in die Zukunft: Die Planungen für zukünftige Staatsverträge laufen auf Hochtouren. Ich muss anerkennen, dass es deutliche Veränderungen geben wird. Die Rundfunkkommission der Länder fasste am 20. Februar 2019 den Beschluss, dass ab 2023 die Höhe des Rundfunkbeitrags anhand eines Indexierungsmodells bestimmt werden soll. Dies ist schon wieder eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Befriedung hat die Umstellung auf das Beitragssystem also nicht gebracht.

Das Umsteuern erfolgt wohl aber erst in ferner Zukunft. Ich hätte mir ein beherzteres Umsteuern, z. B. eine deutliche Kürzung des Rundfunkbeitrages um 5 Euro pro Monat und Haushalt gut vorstellen können.“