Sachsen und das Märchen vom vereinfachten Wolfsabschuss

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++

Bernd Dankert, Referent für Artenschutz im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) erklärte am 12. Februar 2019 gegenüber der Sächsischen Zeitung, dass sich Sachsen für klare Regeln zum Wolfsabschuss einsetzt und die Verfahren vereinfachen möchte. Grundlage soll eine Bundesratsinitiative für bundesweit einheitliche Regeln sein. Unerwähnt bleibt die Bestrebung, eine sächsische Wolfsverordnung zu erlassen.

Dr. Kirsten Muster, MdL und rechtspolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry:

„Für die sächsische CDU hat der Wahlkampf längst begonnen. Sie ist gegenüber dem Wähler jedoch nicht ehrlich, vor allem nicht gegenüber den Weidetierhaltern, den Jägern und den Bürgern, die in den Wolfsregionen leben.

Warum? Weil keiner der Vorschläge der Staatsregierung tatsächlich Lösungen bringt. Die eigentlichen Fragen, wie viele Wölfe Sachsen verträgt und welche Erwartungen die Menschen vor Ort haben, werden nach wie vor ignoriert. Das zeigt sich auch am Umgang mit Sachsens größter Wolfs-Petition, die immerhin über 18.000 Bürger unterzeichneten. Weder wurde diese bislang beantwortet, noch die Initiatoren in den politischen Prozessen beteiligt.

Sachsen will bundeseinheitliche Regeln für den Wolfsabschuss mit Bundesländern aushandeln, die in keiner Weise vom Wolf betroffen sind. Wir alle wissen, dass die zu erwartenden Ergebnisse bestenfalls politisch motivierte Kompromisse darstellen und mit Wissenschaft sowie Fachkenntnissen wenig zu tun haben.

Offensichtlich sieht auch die Staatsregierung diesen Vorstoß nur als PR-Gag, denn gleichzeitig wird unter Hochdruck an einer Wolfsverordnung gearbeitet. Fakt ist jedoch, der Entwurf dieser Verordnung greift extrem in die Grundrechte der Betroffenen ein und ist in mehreren Punkten augenscheinlich rechtswidrig. Anstelle von Lösungen werden neue Konflikte geschaffen. Es ist bereits absehbar, dass die Verordnung aufgrund von Klagen nicht lange Bestand haben wird.

Wir fordern einen effektiven und ergebnisoffenen Diskurs im Parlament und mit der betroffenen Bevölkerung. Es braucht Mut, die Grenzen auszuloten und Tatsachen anzuerkennen. Dafür braucht es eine Regelung per Gesetz, nicht durch Verordnung.

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung werde ich Betroffenen gerne helfen.“