Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Auftrag und Struktur zwei Seiten der Medaille

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt

Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, MdL:

„2016 gründeten die Ministerpräsidenten die Arbeitsgemeinschaft ‚Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks‘. Heute, drei Jahre später, tagt sie immer noch. Aber mit dem 22. Staatsvertrag wird der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut ausgeweitet, ohne gleichzeitig die Strukturoptimierung zu regeln. Für uns Blaue ein schlechtes Zeichen!

Vor allem hätte der Staatsvertrag auf eine Schwerpunktsetzung beim Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Information, Bildung und Beratung zur Hauptsendezeit drängen müssen.

Auftrag und Struktur sind zwei Seiten einer Medaille. Sie müssen zusammen geregelt werden, das ist hier nicht der Fall.“