Sächsisches Polizeigesetz: Koalitionsstillstand beim wichtigsten Gesetzesvorhaben vor der Landtagswahl

+++ Blaue Partei #TeamPetry Pressemitteilung +++

Die sächsische Regierungskoalition hat sich noch einmal mit dem Polizeigesetz beschäftigt. In homöopathischen Dosen hat man kleine Änderungen vorgenommen. Der Gesetzentwurf ist noch immer eine Minimallösung. Die SPD verweigert weiterhin Körperkameras bei Polizeieinsätzen und den Einsatz von Tasern.

Dr. Kirsten Muster, MdL und rechtspolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, kritisiert:

„Kriminelle werden sich die Hände reiben, wenn sie sich das neue Polizeigesetz ansehen. Gerade so genannte Bodycams und Taser wurden von Vertretern der Polizei immer wieder gefordert, um für geänderte Einsatzlagen besser gewappnet zu sein. Auch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen der Computer wurden nicht ins Gesetz aufgenommen. Die Bundesländer Bayern und NRW haben ihren Polizisten jedenfalls sehr viel mehr Eingriffsrechte zugebilligt.

Erstaunlich, dass die sächsische CDU diesen Eiertanz mit ihrem störrischen Koalitionspartner noch mitmacht. Echte bürgerlich-konservative Mehrheiten und damit auch größeren Gestaltungsspielraum hätte sie mit uns Blauen jedenfalls.“