Wird Sachsens Abhörzentrum ein neuer „BER“?

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++

Dresden, 04.01.2019: Im Dezember 2017 beschlossen die Ministerpräsidenten, ein gemeinsames Abhörzentrum für die fünf ostdeutschen Bundesländer in Leipzig aufzubauen. Hier soll die Telefonüberwachung schwerstkrimineller Verdächtiger in Ermittlungsverfahren für alle fünf Bundesländer zentriert werden. Das Abhörzentrums sollte ursprünglich 2019 seine Tätigkeit aufnehmen. Nach mehreren Medienberichten verzögert sich die Inbetriebnahme bis 2020.

Dr. Kirsten Muster, rechtspolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kritisiert:

„Das Synonym BER steht für politisches Versagen auf ganzer Linie. Nichts von dem, was vollmundig über Jahre hinweg versprochen wurde, ist bisher Realität geworden. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass die Eröffnung kontinuierlich nach hinten verschoben wird. Diese Gefahr sehe ich beim geplanten Leipziger Abhörzentrum ebenfalls. Wenn Ausschreibungen für die benötigte Technik erst im zweiten Quartal 2019 beginnen, wie aus einer Antwort auf eine Abgeordnetenanfrage hervorgeht, müssen wir uns fragen, welche Prioritäten von den Verantwortlichen gesetzt werden. Es scheint, der deutschen Verwaltung und auch der sächsischen fehlt das Know-How, Großprojekte im zeitlichen und finanziellen Rahmen zu planen und durchzuführen. Gleiches gilt für die JVA Zwickau, ein gemeinsames Projekt der Länder Sachsen und Thüringen. Vor 2023 ist derzeit, nach ständigen Verzögerungen, mit der Fertigstellung nicht zu rechnen.

Und vor allem: Schwerstkriminelle lachen sich über diese staatliche Unfähigkeit ins Fäustchen.“