Wetterbericht ist ARD offenbar mehr wert als Dokumentarsendungen

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++

Dr. Kirsten Muster:

Dresden, 21.12.2018. Eine an die Sächsische Staatskanzlei gerichtete Kleine Anfrage (Drucksache 6/15426) bleibt bis heute inhaltlich unbeantwortet. Dr. Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der Blauen im Landtag, wollte von der Staatsregierung in Dresden unter anderem die Herstellungskosten und die Entwicklung der Kosten für eine Sendeminute für den Wetterbericht, Krimis, Dokumentationen und Kurzfilme sowie die Anzahl der pro Woche ausgestrahlten Krimis und Dokumentationen während der Primetime bei ARD, ZDF und dem MDR erfragen.

Dazu Dr. Kirsten Muster (Blaue Partei #TeamPetry), Mitglied des Sächsischen Landtages:

„Neuerdings erhalte ich keine Antworten mehr auf kritische Fragen zum Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das verwundert. Als Grundlage meiner aktuellen Anfrage diente ein neues Rechtsgutachten (,ist die gesetzliche Präzisierung des Angebotsauftrags verfassungsrechtlich möglich – und wie weit darf sie gehen?‘) von Prof. Dr. iur. Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Uni Leipzig, erstellt im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK).

Schon das Vorwort verweist auf einen interessanten Fakt: ‚in einer zufällig ausgewählten Programm-Woche zu Beginn dieses Jahres hat beispielsweise das ZDF in der Prime-Time 555 Minuten Krimis, aber nur 75 Minuten Dokumentation gesendet, und ausweislich seiner im Internet veröffentlichten Produzentenberichte sanken im Bereich des WDR die an Produktionsfirmen gezahlten Minutenpreise für dokumentarische Programme drastisch, während sie im fiktionalen Bereich um 45 Prozent in die Höhe schnellten. Gemessen am Preis einer Sendeminute ist selbst der Wetterbericht der ARD mehr wert als eine dokumentarische Sendung.‘

Diese einseitige Programmentwicklung sollte mit der Kleinen Anfrage noch einmal ergründet und gleichzeitig die Kosten sowie die Sendezeiten speziell für den MDR herausgefunden werden. Die Reaktion der Staatskanzlei auf die Fragen hat mich dann sehr verwundert. Denn anstatt einer Antworten erhielt ich nur den Hinweis, dass der Staatsregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und sie nicht zur Auskunft verpflichtet ist. Meine Fragen fielen nicht in den Zuständigkeitsbereich, da die Sachverhalte die Rundfunkanstalten betreffen.

Letzteres ist mir bewusst. Jedoch habe ich schon mehrfach Kleine und Große Anfragen an die Staatsregierung zu Geschäften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerichtet – zuletzt eine Kleine Anfrage zu After-Show-Partys von ARD, ZDF und MDR (Drucksache 6/11459). Auf alle diese Fragen erhielt ich bisher stets Auskunft. Um meinem Informationsersuchen als Abgeordneter Rechnung zu tragen, hatte die Sächsische Staatskanzlei die Rundfunkanstalten in diesen Fällen um eine Stellungnahme gebeten. Dieses Verfahren hat bisher funktioniert.

Daher frage ich mich, warum plötzlich die Antworten verweigert werden? Am Personalwechsel in der Staatskanzlei kann es nicht liegen, wurden doch die beiden letzten Kleinen Anfragen auch bereits von Oliver Schenk, dem Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, unterzeichnet.“