Die Heilige Kuh „Programmautonomie“ endlich vom Sockel stoßen

Dresden, 24.10.2018

+++ Pressemitteilung +++

Der Medienrechtler Prof. Hubertus Gersdorf, Lehrstuhlnachfolger von Prof. Degenhart an der Uni Leipzig, hat gerade ein Gutachten zur Konkretisierung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Darin betont er den hohen Wert der Rundfunkfreiheit. Er lässt allerdings auch keinen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber Programmschwerpunkte vorgeben kann und muss.

Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin Der blauen Partei, erklärt dazu:

„Prof. Gersdorf bestätigt mit guten verfassungsrechtlichen Argumenten den Standpunkt der blauen Partei.

Er stellt in seinem Gutachten dar, dass der Gesetzgeber den Schwerpunkt der Programmarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegen kann. Der Gesetzgeber kann die Sendeschwerpunkte Information, Bildung, Kultur und Beratung fixieren. Gleichzeitig ist es rechtmäßig, ARD und ZDF aufzugeben solche Angebote zur „Prime Time“ und nicht zu „Unzeit“ zu senden.

Gerade hat die blaue Partei ihre erste Themen-Webseite ans Netz gebracht. Es geht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Wir setzen uns mit den von Prof. Gersdorf angesprochenen Missständen im vorhanden System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinander, z. B. mit dem eigentlichen Programmauftrag gemäß Art. 5 Grundgesetz, der fehlenden Vielfalt und Unterscheidbarkeit bei Nachrichtenangeboten in den Hauptprogrammen, der mangelnden Tiefe der Informationsangebote, Quotenschlachten im Unterhaltungssektor, Geldverschwendung sowie der abnehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung.

Der Rückenwind von einem so versierten Verfassungsrechtler ist für uns ermutigend.

Hoffentlich realisieren die Ministerpräsidenten diese deutlichen Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bald gemeinsam in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag, um damit die derzeit ausufernde Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Sender auf ein Normalmaß zu stutzen. Die Heilige Kuh „Programmautonomie“ muss endlich vom Sockel gestoßen und verfassungsgemäß zerteilt werden. Ansonsten könnte der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf 21 € pro Monat für jeden Beitragszahler steigen.“