Pressefreiheit in Sachsen: Schulung für Polizei und auch Journalisten intensivieren!

Dresden, 06.09.2018

+++ Pressemitteilung +++

Zum Antrag der Grünen-Fraktion, „Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen“, kommentiert

Kirsten Muster, MdL der Blauen Partei, medienpolitische Sprecherin der Blauen Gruppe:

„Vor zwei Wochen fand ein Gespräch der Medienpolitischen Sprecher der Fraktionen mit dem Vorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes Sachsen statt. Dort wurden auch die Vorfälle vom 16. August angesprochen. Übrigens: Die antragstellende Grüne Fraktion glänzte durch Abwesenheit. Ich möchte für die Blaue Partei generell feststellen: Es ist in keiner Weise akzeptabel, wenn die Presse bei ihrer Arbeit behindert wird, wenn Demonstranten die Ausrüstung von Fotografen zerstören und wenn Demonstranten vor Redakteuren stehen und sie bedrohen.
Bei den Vorfällen vom 16. August sehen wir Blauen Fehlverhalten auf allen Seiten. Es steht außer Zweifel: Die Polizei hat sich sehr viel Zeit für die Überprüfung der Personalien und die Aufnahme der Strafanzeigen gelassen. Der Verdacht der Behinderung der Pressearbeit steht im Raum. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Journalist mehrfach mit seiner Redaktion in Mainz telefoniert hat und damit ebenfalls einen Zeitverzug verursacht hat. Die Polizeibeamten hätten im Umgang mit der Presse professioneller reagieren müssen; sie sollten deshalb künftig auf diesem Gebiet intensiver geschult werden.
Vorschnell twitterte der Ministerpräsident und nahm – ohne Kenntnis der Fakten – die sächsische Polizei in Schutz. Sein Vize distanzierte sich vom Tweet. Dieser Dissens wurde bundesweit durch die Medien getragen. Das war völlig unnötig und für die Außendarstellung des Freistaats verheerend – aber bezeichnend für den Zustand der Mitte-Links-Koalition.

Aber: Ist der Vorfall wirklich so bedeutsam, dass er eine Woche lang als Spitzenmeldung bundesweit in allen Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auftauchte? Erst durch die traurigen Ereignisse in Chemnitz wurde dieses Thema abgelöst. Eine Gefährdung der Pressefreiheit in Sachsen und Deutschland durch diesen hässlichen Einzelvorgang vermögen wir gleichwohl nicht zu erkennen. Zudem hätten wir uns auch von Rundfunkredakteuren ein paar kritische Anmerkungen zur eigenen Gilde gewünscht. War es klug, einen einzelnen Demonstranten frontal und in Großaufnahme zu filmen, der erkennbar nicht gefilmt werden wollte? Mussten Filmaufnahmen während der polizeilichen Bearbeitung der Strafanzeige wirklich sein? Auch die Schulung von Journalisten über einen professionellen Umgang mit der Polizei ist zu empfehlen.
Zum Abschluss ein Zitat von Professor Patzelt: ‚Noch zwei, drei solcher Hysterien und die AfD kann bei der Landtagswahl statt Silber die Goldmedaille gewinnen.‘

Der vorliegende Antrag ist ein Teil der herbeigeschriebenen Hysterie. Wir werden ihn ablehnen.“