Kirchenasyl: Auch für die Kirchen gelten die Regeln des Staates

Dr Kirsten Muster

Dresden, 24.08.2018

+++ Pressemitteilung +++

Dr. Kirsten Muster

Kirchenasyl: Auch für die Kirchen gelten die Regeln des Staates

Nur jede zweite Gemeinde kommt den Regeln beim Kirchenasyl nach, die
2015 zwischen dem Staat und den Kirchen beschlossen wurden.

Diese sind: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist
ein Dossier einzureichen, warum beim jeweiligen Asylbewerber im
Kirchenasyl ein Härtefallgrund vorliegt. Zusätzlich muss ein
Ansprechpartner benannt werden und die Gemeinde sich verpflichten, das
Kirchenasyl zu beenden, sobald das BAMF die Härtefallprüfung negativ
beschieden hat. Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der
Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, weist in
einem Interview mit der Tageszeitung „Welt“ Vorwürfe zurück, dass
Kirchen absichtlich die Regeln brechen. Sie kritisiert, dass BAMF und
Innenministerium unter Horst Seehofer „am längeren Hebel sitzen“.

Kirsten Muster (evangelisch), kirchenpolitische Sprecherin der Blauen
Gruppe im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Es erscheint grotesk, wenn ein privater kirchennaher Verein den
Einfluss des Staates bei den Regeln des Kirchenasyls bemängelt und
ihnen zuwider handelt. Gleichzeitig wird dem Innenministerium sowie
zuständigen Behörden vorgeworfen, sie würden das Sitzen am längeren
Hebel ausnutzen.

Nein, liebe Frau Pastorin Jochims, der Staat sitzt nicht am längeren
Hebel, sondern am anderen, längeren Ende des Gesetzbuches. Kirchen
sind keine rechtsfreien Räume. Vor allem aber sollten Sie, Frau
Pastorin Jochims, eine von der Realität völlig entrückte Doppelmoral
schnellstens aufgeben. Es gibt heute kein ‚Kirchenasyl‘ im
juristischen Sinne mehr. Der Staat duldet lediglich den Aufenthalt von
rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern in kirchlichen Räumen bis zur
Entscheidung der Härtefallkommission.

Zu Zeiten des Alten Testaments konnte sich ein Mensch ‚an den Hörnern
des Altars‘ vor Verfolgung retten; jedoch nur solange, bis ein Gericht
über seine Sache entschieden hat. Diejenigen abgelehnten
ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich heute in kirchlichen
Räumen aufhalten, haben im Regelfall bereits von den
Verwaltungsgerichten ablehnende Urteile erhalten.“