Nachbetrachtung „Das politische System in der Schweiz“

Veranstaltung im Boselblick Mai 2018

Nachbetrachtung zum Vortrag

„Das politische System in der Schweiz“

Im Mai hatte ich als Abgeordnete der Blauen Partei des Sächsischen Landtages ins Gasthaus Boselblick, ADDOR’s SCHWEIZER STÜBLI® nach Coswig-Sörnewitz eingeladen.
Der Schweizer Honorarkonsuls Peter S. Kaul hielt einen Vortrag über das politische System der Schweiz und über die dort üblichen Volksabstimmungen.
Es war spannend zu erfahren, dass Herr Kaul bereits seit 1991 als Schweizer Bürger in Sachsen lebt und hier als selbständiger Kaufmann besonders im Bereich Unternehmensnachfolge tätig ist.
Rund 150 Personen umfasst die Schweizer Auslandsgemeinde in Sachsen. Die Schweiz ist übrigens der zweitgrößte Handelspartner Sachsens.

Herr Kaul erläuterte die lange Tradition der Volksentscheide in der Schweiz seit dem 14. Jahrhundert. Zuletzt haben am 4. März 2018 die Schweizer Bürger über zwei Vorlagen abgestimmt: dem Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung und über die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“. Die erste Vorlage erhielt die notwendige Mehrheit, die zweite Vorlage verfehlte mit 48 % knapp die Mehrheit.

Hierzulande wird das Ergebnis der No-Billag-Abstimmung als ein großer Erfolg gefeiert. Dabei wird aber in der Berichterstattung immer wieder gern übersehen, dass kurz vor der Abstimmung, eine Absenkung des Rundfunkbeitrages und somit Sparmaßnahmen beim Rundfunk angekündigt wurden.

Ganz spurlos ist die Debatte zur Volksabstimmung an der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG nicht vorbeigegangen. Der SRG-Generaldirektor räumte ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz in der Pflicht sei, sich zu reformieren.
Er stellte in Aussicht, bis 2019 rund 87 Millionen Euro einsparen zu wollen. Vor diesem Hintergrund lässt sich der No-Billag-Abstimmung durchaus Positives abgewinnen, zeigt sie doch, dass das politische Instrument der Volksinitiative ihren Zweck erfüllt.

Initiativen dienen dazu, Themen auf die politische Agenda zu setzen, die sonst kaum Resonanz erhalten würden. Damit dienen sie nicht bloß als „Ventil“ für die Bevölkerung, sondern auch als Mitsprachemöglichkeit bei gesellschaftlichen Grundsatzdebatten.
Die Zuhörer machten von der Möglichkeit zur Diskussion regen Gebrauch.

Auch Herr Dr. Peter Neumann, Direktor des Instituts für Sachunmittelbare Demokratie e.V., befand sich unter den Gästen. Er diskutierte gerne mit Honorarkonsul Peter Kaul und mir über die Vorzüge des Schweizer Systems. Herr Dr. Neumann ist ständiger Gast bei Sachverständigenanhörungen in mehreren Landtagen zur Bürgerbeteiligung und Herabsetzung der Quoren bei Volksanträgen und Volksbegehren. Auch ich habe in dieser Legislaturperiode schon einmal mit Herrn Dr. Neumann zur Erstellung einer Änderung der Sächsischen Verfassung zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen zusammengearbeitet.

Trotz des etwas regnerischen und kühlen Wetters war die Veranstaltung gut besucht. In den Nachgesprächen mit den Gästen zeigte sich ein großes Interesse für eine konservative Politik in Sachsen.

Schweizer Honorarkonsuls Peter S. Kaul

2018-05-17 – Boselblick from Kirsten Muster on Vimeo.