Datenskandal: Facebook-Geschäftsmodell muss zur Disposition gestellt werden

Dr Kirsten Muster

Zu den Diskussionen um die Datensammlung von Facebook und angeschlossenen Analysefirmen äußert sich *Dr. Kirsten Muster, MdL und medienpolitische Sprecherin der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag*:

„Im vorliegenden Fall haben sowohl Facebook als auch Cambridge Analytica deutlichversagt. Die Plattform, weil die Kontrolle bei Datenverwendung nur, wenn überhaupt, äußerst mangelhaft durchgeführt wurde. Das Analyseunternehmen, weil es die gesammelten Daten vorsätzlich missbraucht hat. Die vom Facebook-Chef Zuckerberg vorgebrachte Entschuldigung ist zu wenig. Wir sehen, dass die auferlegte Selbstregulierung versagt hat. Internetgiganten müssen durch staatliche Regelungen eingedämmt werden, allerdings nicht so weit, dass der Nutzer in seiner Meinungsfreiheit beeinträchtig wird.

Facebook hat gezeigt, dass es den Schutz seiner Nutzer nicht ernst nimmt und nur reagiert, wenn es erwischt wird. Entwickler von auf Facebook basierenden Anwendungen hatten bisher ziemlich umfassenden Zugang auf persönliche Daten von Facebook- Nutzern. Facebook hat das nonchalant zugelassen. Dem Unternehmen war zudem seit 2015 bekannt, dass Cambridge Analytica 50 Millionen Datensätze abgegriffen hat. Doch passiert ist nichts. Gut möglich, dass im Hintergrund noch weitere, bislang unbekannte Missbrauchsfälle auf die Veröffentlichung warten.

Das gesamte Geschäftsmodell von Facebook, das letztlich auf Datenhandel basiert, muss zur Disposition gestellt werden. Es sind klare europäische Regelung notwendig, die AGB- Gesetze für Facebook, Twitter und Google im europäischen Raum schaffen. Die Internetunternehmen müssen Transparenz bei Werbung zulassen. Ansonsten wird die Politik nicht umhinkommen, bei Verstößen empfindliche wirtschaftliche Strafen zuverhängen.“