Kretschmers 100-Tage-Bilanz: Kein Politikwechsel, vielmehr ein „Weiter so“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist heute 100 Tage im Amt. Dazu Dr. Kirsten Muster, MdL (Blaue Partei) und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Für die fraktionslosen Abgeordneten der Blauen Gruppe ist bisher kein Politikwechsel erkennbar.Vielmehr setzt Herr Kretschmer auf ein langwieriges ‚Weiter so‘. Nicht vergessen sollte man, dasssein Vorgänger Stanislav Tillich zurücktrat, weil ihm die Landräte nach der Bundestagswahl die Gefolgschaft verweigerten und einen Politikwechsel anmahnten.

Die bisher einzige Entscheidung der neuen Regierung ist allerdings eher kosmetischer Natur, denn eine völlige Neuausrichtung ihrer Politik. Lehrer werden in Sachsen in Zukunft verbeamtet. Ob das 1,7 Milliarden Euro teure Paket allerdings den erhofften Durchbruch in der bedrohlichen Schieflage des Bildungssystems schafft, darf bezweifelt werden.

Ansonsten bietet die Bilanzierung der 100 Tage von Herrn Kretschmer viel Betrübliches. Neue Polizeiposten sind nicht in Sicht. Die Feuerwehren, insbesondere freiwillige Kameraden, sind technisch auf dem Stand von vorgestern. Es fehlt ein einheitliches und vor allem kreatives Rahmenkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr, wie etwa in Bayern. Die Versorgung mit schnellem Internet kommt immer noch nicht voran. Vor allem Ansiedlungen im ländlichen Raum sind damit erheblich erschwert.

Zu guter Letzt mangelt es der Staatsregierung scheinbar auch am Können, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben eine überproportionale Wolfsdichte in der Lausitz. Die Region kann von der Größe der Waldflächen höchstens fünf Wolfsrudel aufnehmen, tatsächlich leben dort aber zwölf. Die Differenzierung zwischen Hybriden und Wölfen wird nicht vorangetrieben. Die von breiten Teilen der Bevölkerung getragene Petition „Begrenzung der Wolfspopulation“ wurde vom Landtagspräsidenten entgegengenommen, passiert ist bisher nichts. Es herrscht Stillstand. Die Stärkung des ländlichen Raumes muss nach Meinung der Blauen Partei absoluten Vorrang haben. Aber auch hier: Viele Ankündigungen, Absichtserklärungen, schöne Worte. Nur keine Taten. HerrKretschmer muss wissen: Verantwortung tragen, heißt handeln. Nicht ankündigen.“